AGB

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten ausschließlich für sämtliche Beratungs- und Dienstleistungen der Impvls Consulting, Inhaber Dominik Mayer, Horneckstr. 1a, 91336 Heroldsbach (im Folgenden „Anbieter“), und bilden die Grundlage aller zwischen dem Anbieter und seinen Vertragspartnern (im Folgenden „Kunde“, zusammen „Parteien“) abgeschlossenen Vereinbarungen.

(2) Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn der Anbieter deren Geltung ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) bestätigt hat. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos ausführt.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von §§ 14, 310 Abs. 1 BGB sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten auch für alle künftigen Verträge in der jeweils gültigen Fassung, die jederzeit unter www.impvls-consulting.de/agb.html eingesehen werden kann.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter erbringt Beratungs- und Unterstützungsleistungen in den Bereichen IT, Informationssicherheit, Datenschutz und Qualitätsmanagement. Diese umfassen insbesondere:

• IT-Beratung, insbesondere die Bewertung von IT-Infrastruktur, IT-Betrieb und IT-Strategie,
• die Wahrnehmung der Funktion des externen Informationssicherheitsbeauftragten (ISB),
• die Wahrnehmung der Funktion des externen Datenschutzbeauftragten (DSB) im Sinne der Art. 37 ff. DSGVO und des BDSG,
• den Aufbau und die Weiterentwicklung von Informationssicherheits-Managementsystemen (ISMS) nach ISO/IEC 27001 oder BSI IT-Grundschutz,
• NIS2-Betroffenheitsprüfungen, Gap-Analysen und interne Audits,
• den Aufbau und die Weiterentwicklung von Qualitätsmanagementsystemen nach ISO 9001 sowie
• Workshops und Schulungen zu diesen Themen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Einzelvertrag, der in Form eines Mandatsvertrags (laufende Wahrnehmung der Funktion ISB oder DSB bzw. laufende Beratung auf Stundenkontingent) oder eines Projektauftrags abgeschlossen wird. Angebote des Anbieters sind freibleibend. Einzelverträge kommen durch beidseitige Unterzeichnung oder durch Bestätigung in Textform zustande und legen Art, Umfang, zeitliche Leistungserbringung sowie sonstige Modalitäten verbindlich fest.

(3) Leistungen, die nicht ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart sind, gehören nicht zum Leistungsumfang. Dies gilt insbesondere für die technische Umsetzung von Maßnahmen und den Betrieb oder die Administration von IT-Systemen, Penetrationstests und technische Schwachstellenprüfungen, eine Rufbereitschaft zur Bewältigung von Sicherheitsvorfällen (Incident Response) sowie Zertifizierungsaudits, die ausschließlich durch akkreditierte Zertifizierungsstellen durchgeführt werden.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Hinweise auf rechtliche Anforderungen erfolgen als Nebenleistung im Rahmen der fachlichen Beratung (§ 5 RDG) bzw. im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben des Datenschutzbeauftragten. Für verbindliche rechtliche Prüfungen ist eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

§ 3 Leistungserbringung und Erreichbarkeit

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen unter Verwendung von Methoden und Verfahren, die dem zum Zeitpunkt der Leistungserbringung anerkannten Stand der Technik sowie den einschlägigen Normen und Standards entsprechen.

(2) Die Leistungen werden als Dienstleistungen erbracht; ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich im Einzelvertrag vereinbart ist. Geschuldet ist insbesondere nicht die Erteilung einer Zertifizierung, ein bestimmtes Audit- oder Prüfergebnis oder die Freiheit von Sicherheitsvorfällen, Datenschutzverletzungen oder behördlichen Beanstandungen.

(3) Die Entscheidung über die Umsetzung von Empfehlungen und Maßnahmen sowie deren Umsetzung obliegen dem Kunden. Die gesetzliche Verantwortung der Geschäftsleitung bzw. des Verantwortlichen, insbesondere für das Risikomanagement in der Informationssicherheit und für die Einhaltung des Datenschutzrechts, bleibt von der Tätigkeit des Anbieters – auch in der Funktion als ISB oder DSB – unberührt.

(4) Bei Vorliegen mehrerer möglicher Lösungsansätze informiert der Anbieter den Kunden über deren jeweilige Vor- und Nachteile sowie über den voraussichtlichen Aufwand und spricht eine fachliche Empfehlung aus.

(5) Die Leistungen werden in Abstimmung mit dem Kunden vor Ort, telefonisch oder per Videokonferenz bzw. remote erbracht.

(6) Die Funktionen des externen ISB und des externen DSB werden persönlich durch Dominik Mayer wahrgenommen. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, zur Leistungserbringung qualifizierte Unterauftragnehmer einzusetzen, sofern diese zur Vertraulichkeit verpflichtet sind und der Kunde dem Einsatz bei Zugriff auf personenbezogene oder vertrauliche Daten zuvor in Textform zugestimmt hat.

(7) Führt der Anbieter interne Audits in einem Managementsystem durch, an dessen Aufbau er selbst mitgewirkt hat, weist er den Kunden auf die damit verbundenen Grenzen der Unabhängigkeit (z. B. nach ISO/IEC 27001, Abschnitt 9.2, und ISO 19011) hin. Die Entscheidung über die Beauftragung trifft der Kunde.

(8) Alle Termine in Bezug auf die Erbringung der Leistungen gelten als Schätzungen und sind nicht verbindlich, es sei denn, die Parteien haben ihre Verbindlichkeit ausdrücklich in Textform vereinbart.

(9) Erbringt der Anbieter Leistungen nicht oder nicht ordnungsgemäß oder begeht er eine sonstige Pflichtverletzung, hat der Kunde dies in Textform zu rügen und dem Anbieter eine angemessene Nachfrist zur ordnungsgemäßen Erfüllung oder sonstigen Abhilfe einzuräumen.

(10) Für Mandatsverträge gilt: Die regulären Geschäftszeiten sind Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern. Anfragen, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, gelten als zu Beginn des nächsten Arbeitstages zugegangen. Eine erste Rückmeldung erfolgt in der Regel innerhalb von zwei Arbeitstagen. Meldungen über Sicherheitsvorfälle oder Datenschutzverletzungen werden vorrangig behandelt; eine Rückmeldung erfolgt hierauf in der Regel innerhalb von vier Stunden während der Geschäftszeiten.

(11) Eine Erreichbarkeit außerhalb der Geschäftszeiten oder eine Rufbereitschaft besteht nur, wenn sie ausdrücklich einzelvertraglich vereinbart ist. Angaben zu Reaktionszeiten sind Richtwerte; die Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum bis zur Aufnahme der Bearbeitung. Gesetzliche Melde- und Benachrichtigungspflichten (z. B. nach Art. 33 und 34 DSGVO oder nach dem BSIG) obliegen dem Kunden als Verantwortlichem bzw. betroffener Einrichtung; der Anbieter unterstützt ihn hierbei im Rahmen des Einzelvertrags.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Mitwirkungsleistungen aus seinem Verantwortungsbereich kostenlos, rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Dazu gehören insbesondere:

• die Benennung eines fachlich kompetenten Ansprechpartners mit ausreichender Entscheidungsbefugnis; steht ein solcher nicht zur Verfügung, verlängern sich vereinbarte Reaktions- und Bearbeitungszeiten entsprechend,
• der Zugang zu den erforderlichen Informationen, Unterlagen, Räumlichkeiten, Systemen und Ansprechpersonen,
• die frühzeitige und ordnungsgemäße Einbindung des Anbieters in alle Fragen und Vorhaben, die die Informationssicherheit bzw. den Schutz personenbezogener Daten betreffen (vgl. Art. 38 Abs. 1 DSGVO),
• die unverzügliche Information des Anbieters über bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle, Datenschutzverletzungen, Anfragen von Behörden oder betroffenen Personen sowie über wesentliche Änderungen in Organisation, Verarbeitungen oder IT,
• die Bereitstellung der für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen sowie die Unterstützung durch die Geschäftsleitung,
• die Beschreibung von Anforderungen und Sachverhalten nach bestem Wissen in möglichst präziser und vollständiger Form sowie
• bei Remote-Terminen die Bereitstellung geeigneter Kommunikationsmittel.

(2) Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und Erklärungen in Textform zu bestätigen.

(3) Verzögerungen oder Mehraufwendungen, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, berechtigen den Anbieter, vereinbarte Fristen entsprechend anzupassen und den zusätzlichen Aufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

(4) Die förmliche Benennung des externen DSB bzw. ISB sowie die Veröffentlichung der Kontaktdaten des DSB und deren Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde (Art. 37 Abs. 7 DSGVO) obliegen dem Kunden.

§ 5 Rechte an Arbeitsergebnissen

(1) Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen, insbesondere Richtlinien, Konzepten, Berichten und Dokumentationen, ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke. Dieses umfasst das Recht, die Ergebnisse zu vervielfältigen, zu bearbeiten und fortzuschreiben sowie sie Zertifizierungsstellen, Auditoren, Prüfern, Behörden, Versicherern, Beratern und mit dem Kunden verbundenen Unternehmen (§§ 15 ff. AktG) zugänglich zu machen, soweit dies dem Vertragszweck dient. Eine darüber hinausgehende Weitergabe, insbesondere eine Vermarktung, ist nicht gestattet.

(2) Alle Rechte an den vom Anbieter unabhängig vom jeweiligen Auftrag entwickelten oder verwendeten Vorlagen, Methoden, Werkzeugen, Checklisten und sonstigem Know-how verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter darf sein im Rahmen der Leistungserbringung erworbenes allgemeines Fachwissen weiterhin nutzen, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Kunden offengelegt werden.

§ 6 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, erfolgt die Abrechnung nach dem tatsächlich geleisteten Zeitaufwand auf Grundlage der im Einzelvertrag vereinbarten Stundensätze. Die kleinste Abrechnungseinheit beträgt 15 Minuten.

(2) Bei Mandatsverträgen wird eine monatliche Pauschale vereinbart, die ein im Einzelvertrag festgelegtes Stundenkontingent umfasst. Darüber hinausgehender Aufwand wird nach den im Einzelvertrag ausgewiesenen Stundensätzen gesondert abgerechnet.

(3) Nicht in Anspruch genommene Stunden eines monatlichen Kontingents werden in die Folgemonate übertragen. Zum 31.12. eines Kalenderjahres dürfen Reststunden bis zur Höhe des Zweifachen des monatlichen Kontingents in das folgende Kalenderjahr übernommen werden; darüber hinausgehende Reststunden verfallen, es sei denn, ihre Inanspruchnahme war aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen nicht möglich. Bei Vertragsende verfallen nicht verbrauchte Stunden unter derselben Voraussetzung. Eine Auszahlung von Reststunden ist ausgeschlossen. Eine Anpassung des Kontingents ist mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform möglich und wird mit Bestätigung durch den Anbieter wirksam.

(4) Für Projektaufträge richtet sich die Vergütung nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand, sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde.

(5) Arbeiten, die auf Wunsch des Kunden vor 8:00 Uhr, nach 18:00 Uhr oder an Samstagen erbracht werden, werden mit dem Faktor 1,5 berechnet, Arbeiten an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen mit dem Faktor 2,0.

(6) Für Vor-Ort-Termine werden Fahrtkosten in Höhe von 0,50 Euro netto je gefahrenem Kilometer ab dem Sitz des Anbieters berechnet; Reisezeiten werden mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes abgerechnet. Notwendige Übernachtungs- und sonstige Reisekosten werden nach Beleg erstattet. Abweichende Pauschalen können im Einzelvertrag vereinbart werden.

(7) Sagt der Kunde einen vereinbarten Vor-Ort-Termin, Workshop oder Schulungstermin später als zwei Arbeitstage vor dem Termin ab, ist der Anbieter berechtigt, 50 % des für den Termin geplanten Aufwands zu berechnen, es sei denn, der Kunde hat die Absage nicht zu vertreten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

(8) Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Vergütungssätze anzupassen, sofern sich seine Kosten wesentlich verändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt; die Anpassung erfolgt nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB. Übersteigt eine Anpassung innerhalb von zwölf Monaten 10 % der zuletzt vereinbarten Vergütungssätze, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende außerordentlich zu kündigen.

(9) Die Leistungen werden monatlich nachträglich in Rechnung gestellt; Pauschalen aus Mandatsverträgen werden monatlich im Voraus berechnet. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden elektronisch übermittelt; auf Wunsch des Kunden im Format XRechnung oder ZUGFeRD.

(10) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderung zurückzuhalten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(11) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Vergütungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und, gegebenenfalls nach Fristsetzung, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Leistungserbringung beginnt mit dem im Einzelvertrag festgelegten Datum.

(2) Mandatsverträge werden für die im Einzelvertrag vereinbarte Mindestlaufzeit geschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist für zwölf Monate. Während der Mindestlaufzeit ist eine ordentliche Kündigung beidseitig ausgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Für Projektaufträge bestimmt sich die Laufzeit nach den im jeweiligen Projektauftrag festgelegten Beginn- und Endterminen.

(4) Das beidseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer vertraglichen Pflicht, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe gesetzten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, soweit nicht gemäß § 314 in Verbindung mit § 323 Abs. 2 BGB eine Fristsetzung entbehrlich ist. Im Falle der Kündigung hat der Anbieter Anspruch auf Vergütung der bis zum Wirksamwerden der Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen sowie auf Ersatz nachweislich entstandener Aufwendungen.

(5) Mit Beendigung eines Mandatsvertrags endet die Wahrnehmung der Funktion als ISB bzw. DSB. Die rechtzeitige Benennung einer Nachfolge obliegt dem Kunden. Der Anbieter übergibt dem Kunden die für ihn erstellten Unterlagen und gibt erhaltene Unterlagen zurück bzw. löscht sie, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(6) Die Kündigung bedarf der Textform.

§ 8 Haftung

Die Parteien haften einander für Schäden nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:

(1) Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften die Parteien unbeschränkt.

(2) Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haften die Parteien nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf 250.000 Euro je Schadensfall. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde Empfehlungen oder Hinweise des Anbieters nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig umsetzt oder dem Anbieter erforderliche Informationen nicht oder unrichtig zur Verfügung stellt. Dies gilt entsprechend für gegen den Kunden verhängte Bußgelder und sonstige behördliche Maßnahmen.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Garantien im Sinne des § 443 BGB. Beschaffenheits- oder Garantieversprechen gelten nur, soweit sie ausdrücklich und in Textform als solche bezeichnet und vereinbart wurden.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Eine zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz und nach Art. 82 DSGVO, bleibt unberührt.

§ 9 Höhere Gewalt

(1) Kann eine der Parteien ihre vertraglichen Verpflichtungen aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllen, oder ist dies absehbar, informiert die betroffene Partei die andere Partei unverzüglich in Textform über die Art des Ereignisses und die voraussichtlichen Auswirkungen. Als Höhere Gewalt sind insbesondere anzusehen: kriegerische oder feindliche Handlungen; Sabotage; Naturkatastrophen; Pandemien; Epidemien; von den Parteien unabhängig ausgelöster Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfall sowie unverschuldete Cyberangriffe; nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion, Überschwemmung; länger als sechs Wochen anhaltender und nicht schuldhaft verursachter Arbeitskampf.

(2) Die betroffene Partei ist von der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen befreit, solange das Ereignis Höherer Gewalt andauert. Dies gilt nicht, wenn sie ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen ist. Der Kunde ist in dem Umfang und für die Dauer, für den der Anbieter von seiner Leistungspflicht befreit ist, von seiner Vergütungspflicht befreit.

(3) Die betroffene Partei unternimmt alle zumutbaren Anstrengungen, um die Auswirkungen des Ereignisses so weit wie möglich zu beschränken, und informiert die andere Partei, sobald das Ereignis beendet oder sein Ende absehbar ist.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig zur Vertraulichkeit. Diese Verpflichtung betrifft sämtliche Informationen und Sachverhalte der jeweils anderen Partei, die ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen die empfangende Partei aufgrund der Umstände annehmen muss, dass die offenbarende Partei sie als vertraulich einstuft, insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 2 GeschGehG, Informationen über Sicherheitsmaßnahmen, Schwachstellen und Vorfälle sowie Audit- und Prüfergebnisse.

(2) Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags genutzt und Dritten nicht offengelegt werden, es sei denn, die offenbarende Partei hat vorab in Textform eingewilligt. Nicht als Dritte gelten die in § 5 Abs. 1 genannten Stellen sowie zur Vertraulichkeit verpflichtete Berater und Unterauftragnehmer, soweit sie im Zusammenhang mit dem Vertrag hinzugezogen werden.

(3) Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der empfangenden Partei rechtmäßig von dritter Seite ohne Verstoß gegen eine Geheimhaltungspflicht bekannt werden oder zu deren Offenlegung die empfangende Partei gesetzlich oder behördlich verpflichtet ist.

(4) Die Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten (Art. 38 Abs. 5 DSGVO, § 6 Abs. 5 Satz 2 und § 38 Abs. 2 BDSG) sowie weitere gesetzliche Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter darf den Kunden nur nach vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz nennen.

(6) Die Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertrags fort, solange und soweit die Informationen vertraulich sind.

§ 11 Datenschutz

(1) Beide Parteien beachten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften und verpflichten alle mit der Vertragserfüllung betrauten Personen zur Vertraulichkeit im Umgang mit personenbezogenen Daten.

(2) Bei der Wahrnehmung der Funktion als DSB oder ISB und bei Beratungsleistungen handelt der Anbieter grundsätzlich nicht als Auftragsverarbeiter. Soweit der Anbieter im Einzelfall weisungsgebunden personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Vertragsabreden (§ 305b BGB) bleibt unberührt.

(4) Die Abtretung von Forderungen ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform zulässig; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. § 354a HGB bleibt unberührt.

(5) Die Parteien können nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

(6) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.